22.12.2025 , 18:39 Uhr
Es gab eine Zeit, da standen die Grünen für Misstrauen gegenüber Macht, Militär und staatlicher Gewalt. Pazifismus war kein dekoratives Wort, sondern politische Praxis. Anti-Atomkraft war keine Imagefrage, sondern eine existenzielle: Wie wollen wir leben, und was richten wir an - an Menschen, an Natur, an Zukunft?
Heute wirkt diese Zeit wie eine schlecht gepflegte Ausstellung im Parteikeller. Man weiß, dass sie existiert, aber bitte nicht zu lange hinschauen.
Die Wende kam nicht plötzlich. 1999, Kosovo, war der erste große Dammbruch. Bomben wurden humanitär, Militär moralisch, und der Satz von Joschka Fischer "Nie wieder Auschwitz" diente plötzlich dazu, Krieg zu legitimieren. Die Basis rebellierte, Farbbeutel flogen - doch die Führung setzte sich durch. Mit ihr eine neue Logik. Krieg ist kein Tabu mehr, wenn er gut genug begründet wird.
Diese Logik ist heute voll ausgereift.
George Orwell schrieb in "1984":
"Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke."
Was als dystopische Überzeichnung gedacht war, wirkt heute in einzelnen sprachlichen Mustern erschreckend vertraut. Nicht als Gleichsetzung, sondern als Warnung vor begrifflicher Verschiebung.
Im Umgang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die politische Sprache weitgehend eindeutig. Russland wird als Völkerrechtsbrecher benannt, ziviles Leid klar beschrieben, Waffenlieferungen als moralisch gebotene Unterstützung dargestellt. Frieden erscheint in dieser Erzählung - trotz vorhandener diplomatischer Bemühungen - vor allem militärisch erreichbar.
Im Krieg Israels im Gaza-Streifen verschiebt sich diese Logik auffällig.
Dort stehen Zehntausende zivile Opfer, die weitgehende Zerstörung ziviler Infrastruktur und zahlreiche Berichte über mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Raum. Gleichzeitig ist die politische Sprache auffällig vorsichtig, relativierend und beschwichtigend. Waffenlieferungen werden fortgesetzt, Kritik bleibt weitgehend folgenlos - legitimiert durch den Verweis auf Staatsräson.
Hier zeigt sich, wie Sprache Macht ausübt. "Völkerrecht" erscheint in der politischen Sprache nicht mehr als feste Grenze, sondern als variable Kategorie. "Selbstverteidigung" rechtfertigt dort Handlungen, die andernorts verurteilt würden. Und "Staatsräson" fungiert als moralischer Freifahrtschein, der Fragen ersetzt, statt sie zu beantworten.
Das ist der eigentliche orwellsche Moment. Nicht Gewalt allein entscheidet, sondern ihre sprachliche Einordnung. Welche Toten zählen, welche Begriffe gelten, welche Vergleiche erlaubt sind.
Für eine Partei, die einst angetreten ist, Macht zu misstrauen und Gewalt zu begrenzen, ist das mehr als ein politischer Widerspruch. Es ist eine begriffliche Kapitulation. Denn wer akzeptiert, dass Frieden nur noch bewaffnet gedacht werden darf - und das je nach geopolitischer Lage unterschiedlich -, hat nicht nur seine Maßstäbe verloren, sondern auch die Kontrolle über die eigene Sprache.
Besonders deutlich zeigt sich dies im derzeitigen Wehrdienst- und Resilienz-Diskurs. Es wird von Freiwilligkeit gesprochen, während zugleich verpflichtende Musterung, Wehrerfassung und der Aufbau einer "wehrhaften Gesellschaft" gefordert werden. Eine Freiwilligkeit, die durch Zwang vorbereitet wird, verliert ihren demokratischen Gehalt und verwandelt sich in moralisch weichgespülten Zugriff.
Wenn heute von Resilienz die Rede ist, geht es nicht um eine widerstandsfähige Demokratie, sondern um eine Bevölkerung, die stillhält, während sie auf Aufrüstung, Dienstpflicht und soziale Zumutungen vorbereitet wird. Verteidigung ist nicht mehr Aufgabe des Militärs, sondern Lebenshaltung. Militärisches Denken sickert in Zivilschutz, Ehrenamt, Jugendpolitik und Alltag ein.
Und all das wird begleitet von Beteiligungsrhetorik. Junge Menschen sollen einbezogen, Debatten geführt werden. Nur stehen Ziel und Richtung längst fest: Personalaufwuchs, Reserve, Wehrfähigkeit. Beteiligung ohne echte Alternativen ist kein demokratischer Prozess, sondern Akzeptanzmanagement.
An dieser Stelle lohnt es sich, wieder Ton Steine Scherben und den "König von Deutschland" Rio Reiser zu hören. Nicht aus Nostalgie, sondern aus analytischer Notwendigkeit. "Macht kaputt, was euch kaputt macht" war nie bloß ein Songtext, sondern Systemkritik in Reinform:
"Maschinen laufen, Menschen schuften,
Motoren bauen, Kanonen bauen -
für wen?"
Oder:
"Bomber fliegen, Panzer rollen,
die Chefs schützen, die Aktien schützen,
das Recht schützen, den Staat schützen -
vor uns."
Nicht vor einem abstrakten Feind, sondern vor gesellschaftlicher Veränderung. Vor Umverteilung. Vor echter Systemkritik. Militarisierung schützt immer zuerst die bestehende Ordnung.
Und in diesem Kontext frage ich mich schon: Wie nah stehen Teile der grünen Politik eigentlich den Interessen der Rüstungsindustrie? Und wie viele Rheinmetall-Aktien besitzen sie? Wenn Aufrüstung zur Tugend erklärt wird, ist es legitim, sich zu fragen, in wessen Interesse damit wirklich Politik gemacht wird und ob diese Nähe auch über das Denken hinausgeht.
Und dann dieser Satz, der heute schmerzlich aktuell ist:
"Es macht ihn ein Geschwätz nicht satt."
Man könnte ihn unter jede politische Rede kleben, in der erklärt wird, warum für Pflege, Wohnen, Infrastruktur, Bildung oder Klimaschutz leider kein Geld da ist, weil angeblich kein Spielraum besteht - während für Aufrüstung stets neue Spielräume gefunden werden.
Vielleicht täte den Grünen insgesamt eine Form von Bewusstseinserweiterung gut. Nichts unbedingt Illegales, eher kulturell. Weniger sicherheitspolitische Papiere, mehr Fähigkeit, hinter die eigene Sprache zu blicken. Denn wer Aufrüstung als Fürsorge verkauft, sollte sich fragen, ob er noch hört, was er selbst sagt.
Diese Entwicklung kommt nicht aus dem Nichts. Sie entsteht in sehr konkreten sozialen Milieus. Vielleicht würde hier ein kleiner Perspektivwechsel helfen. Weniger schnuckelige Altbau-Eigentumswohnung mit ewigem Uralt-Mietvertrag, weniger politisch perfekt abgesicherte Kindheit unter Helikopteraufsicht und ein bisschen mehr reale Erfahrung mit Unsicherheit.
Nicht aus Neid, sondern aus demokratischer Notwendigkeit. Wer politische Opfer einfordert, sollte wissen, wie sich Verzicht anfühlt. Und vielleicht wäre es auch an der Zeit, freiwillig etwas zurückzugeben - Räume, Chancen, Aufmerksamkeit - gerade dorthin, wo nach der Wiedervereinigung häufig mehr entschieden als zugehört wurde, was die Menschen dort eigentlich wollten.
Wenn aus genau diesen privilegierten Lebenslagen heraus Realismus beschworen wird, dann ist das kein Realismus, sondern Doppelmoral. Der Arbeiter, die Arbeiterin, werden mit so einer Politik nicht mitgenommen, sondern faktisch übergangen.
Es gab einmal Menschen im grünen Umfeld, die genau das wussten. Hausbesetzerinnen und -besetzer, autonome Projekte, Leute aus der Mainzer Straße, aus besetzten Häusern und selbstverwalteten Räumen. Menschen, die Utopien nicht diskutierten, sondern ausprobierten - mit Risiko, mit Konsequenzen, mit Konflikten.
Diese Leute wären ganz sicher nicht für die heutige saubere, gut begründete Kriegsnormalität zu haben gewesen.
Das ist keine offene Debatte mehr, das ist eine sprachlich gut getarnte Verengung des Denkens.
Vielleicht sollte man dann konsequent sein. Schickt doch jemanden nach Moskau, Israel und Washington, der nicht zuerst Lagerlogik vertritt, sondern Fragen stellt. Unbequeme. Dann hätten wir hierzulande wenigstens ein unverstelltes Lagebild, statt permanent reproduzierter Bedrohungserzählungen.
Denn Angst ist zu einem politischen Rohstoff geworden. Sie wird über alte Leitmedien, über immer gleiche Bilder und Narrative verstärkt, bis sie als Realität empfunden wird. Skepsis wird zur Gefahr erklärt, Anpassung zur Tugend. Und diese Logik erweist sich als erstaunlich wirksam.
Dabei ginge es auch anders. Utopie ist kein Bauplan, sondern eine Richtung. Eine Erinnerung daran, was Menschen wirklich brauchen. Nämlich Sinn statt Angst, Mündigkeit statt Kontrolle, Vertrauen statt Dauererregung. Eine Gesellschaft, die Macht begrenzt, Verantwortung teilt und im Einklang mit Mensch und Natur lebt.
Diese Utopie ist kein Gegenentwurf zur Realität, sondern ein Korrektiv für diese. Naiv ist nicht der Versuch, Frieden zu denken, sondern der Glaube, dass immer mehr Waffen, immer mehr Abschreckung und immer größere moralische Selbstgewissheit irgendwann Frieden hervorbringen.
Mein Weihnachtswunsch ist daher tatsächlich bescheiden: keine neuen Waffen; keine neue Moralrhetorik; keine immer raffinierteren Erklärungen.
Stattdessen mehr Verstand als Ideologie. Mehr Bereitschaft, andere Perspektiven zu verstehen. Nicht um sie zu mögen, sondern weil politische und diplomatische Arbeit genau so funktioniert: Kompromisse finden, für alle Menschen Politik machen, von unten nach oben.
Und vielleicht auch die Erinnerung daran, dass am Ende der Geschichte selten diejenigen stehen, die sich in Lager eingereiht, Fronten verteidigt oder Eskalationen gerechtfertigt haben. Sondern jene, die versucht haben, Brücken zu bauen, Gespräche offen zu halten und für Frieden einzutreten. Gerade dann, wenn er unpopulär war. Nicht weil sie naiv waren, sondern weil sie wussten, dass es ohne diesen Versuch keine Zukunft gibt.
Und vielleicht - ganz leise im Hintergrund - wieder ein Song, der fragt:
Für wen?
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