Anti-Scharia-Allianz Kampf gegen den Islamismus - ohne Deutschland

Stand: 28.10.2021 | Lesedauer: 3 Minuten

Von Klaus Geiger
Ressortleiter Außenpolitik

In Frankreich, Österreich oder Dänemark gelten inzwischen scharfe Gesetze, um die Demokratie vor Islamisten zu schützen. Die Staaten werben nun für eine europäische Allianz. Aber Deutschland hält sich fern - und mit der Ampel-Koalition deutet sich sogar ein Rückschritt an. Marlène Schiappa, Susanne Raab und Mattias Tesfaye (v.l.n.r.): Die Integrationsminister Frankreichs, Österreichs und Dänemarks wollen enger zusammenarbeiten
Quelle: Martin U. K. Lengemann, AFP, Montage: Infografik WELT

"Wenn mein Vater mit mir in den Supermarkt ging, wurde ich angestarrt", sagt der dänische Integrationsminister Mattias Tesfaye. "Niemand war es gewohnt, einen Schwarzen zu sehen." Der Minister, dessen Vater wenige Jahre vor seiner Geburt aus Äthiopien nach Dänemark gekommen war, ist heute bekannt für seine klaren Positionen bei den Themen Migration und Integration. "Millionen von Migranten leben heute in europäischen Ländern. Wir dürfen keine Parallelgesellschaften entstehen lassen", sagt er und fügt hinzu: "Sehr viele Länder in Europa stehen vor denselben Problemen."

Tesfaye ist am Donnerstag nach Wien gekommen, zu einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Österreich und Frankreich. Die Länder haben eines gemein: Allesamt haben sie in den vergangenen Jahren das Vorgehen gegen den Islamismus verschärft. So verabschiedete Frankreich ein Gesetz, das etwa vorschreibt, dass Imame künftig in Frankreich ausgebildet werden müssen und dass islamische Vereine und Moscheen nicht aus dem Ausland finanziert werden dürfen.

In Dänemark gilt seit Kurzem ein ähnliches Gesetz. Die dortige sozialdemokratische Regierung arbeitet an der Erstellung einer Liste von Personen und Organisationen, die verdächtigt werden, islamistische Organisationen in Dänemark zu finanzieren. Künftig sollen dänische Empfänger von diesen nur noch Kleinspenden erhalten dürfen. "Wir kämpfen nicht gegen den Islam, aber wir kämpfen für Demokratie, für Aufklärung und für unsere Werte", sagt Tesfaye in Wien. Österreich hat bereits seit 2015 ein ähnliches "Islamgesetz", auf dessen Grundlage extremistische Moscheen geschlossen wurden.

Keine klare Position gegen Islamismus

Frankreichs zuständige Ministerin Marlène Schiappa kündigt in Wien an, ihr Land wolle den Kampf gegen Islamismus zu einem Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 machen. Ihre österreichische Kollegin Susanne Raab sagt: "Wir müssen über alle politischen Grenzen hinweg mit unseren Nachbarländern kooperieren." Das war womöglich der deutlichste Fingerzeig nach Berlin. Denn Deutschland war zwar zur Konferenz eingeladen, sagte aber ab.

Bisher bezieht die Bundesregierung aus der Sicht von Paris, Wien oder Kopenhagen zu wenig klar Position gegen den Islamismus. Ob sich mit einer Ampel-Koalition mehr Gemeinsamkeiten finden würden, ist zu bezweifeln. Im Sondierungspapier der Bundesregierung in spe kommt das Wort "Islamismus" genau einmal vor - und auch dort nur sorgsam eingebettet in andere Formen der Intoleranz. Dort steht, man werde entschlossen vorgehen "gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit".

Schon in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen oder FDP hatte es kaum eine Rolle gespielt. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich zuletzt besonders ahnungslos: "Islamismus ist keine Diskriminierung, das ist eine Terrororganisation, wenn Sie so wollen", sagte sie im ZDF. Islamisten seien "ganz überwiegend überall in der Welt tätige Terroristen". In Wien sieht man das anders. "Terror beginnt nicht erst, wenn es zu Gewaltakten kommt", sagt die österreichische Ministerin Raab. "Wir müssen den Nährboden für die Radikalisierung entziehen."

Quelle: welt.de