Angst um Meinungsfreiheit - Meldestellen muessen dem Gruenen-Netzchef Mueller entzogen werden

Angst um Meinungsfreiheit: "Meldestellen müssen dem Grünen-Netzchef Müller entzogen werden"

Von Zara Riffler & Donogh McCabe

Zuerst veröffentlicht am 18/07/2025 - 7:34 MESZ o Zuletzt aktualisiert 7:58

Wieder neue Trusted Flagger, die verdächtige Posts melden sollen. Wieder "Aktionstage gegen Hass im Netz". CDU-Politikerin Saskia Ludwig widerspricht: Die Regierung verschärfe nichts. Sie fordert stattdessen bei Euronews: "Meldestellen-Aufsicht muss Netzchef Klaus Müller (Grünen) entzogen werden."

Ist Deutschland etwa in einem Meldewahn? Im Juni jedenfalls fand wieder ein sogenannter "Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz" statt. Ganze 65 Häuser waren für Durchsuchungen geplant. Der vorherige Aktionstag zeigte mit dem Fall des Rentners Stefan Niehoff, dass Razzien um sechs Uhr morgens auch einfache Bürger treffen können - wegen eines Memes, das sich kritisch gegenüber der Regierung äußert.

Doch nicht nur der Aktionstag wird von vielerlei Juristen und Oppositionspolitikern kritisiert, sondern auch die "Trusted Flagger", die den Digital Services Act (DSA) der EU umsetzen sollen. Dabei handelt es sich um private Organisationen, die als Meldestelle mutmaßlich illegale Inhalte im Netz an die Plattform melden - damit diese gelöscht werden. Einer der Trusted Flagger meldete den verdächtigen Post direkt ans Bundeskriminalamt - was eigentlich nicht im DSA vorgesehen ist.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)
Ebrahim Noroozi/Copyright 2025 The AP. All rights reserved

Entgegen aller Kritik (z.B. an der Tatsache, dass der erste Trusted Flagger Ministeriumsgelder erhielt) hat auch die neue Regierung unter Friedrich Merz (CDU) einen neuen "vertrauensvollen Hinweisgeber" lizenziert: Nach der Meldestelle "Respect" schickt nun auch "HateAid" verdächtige Beiträge samt Löschantrag an Social Media -Plattformen.

Doch: Meldungen an die Polizei werden "auf Dauer nicht reichen", sagte am Aktionstag Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), um "nur gegen das, was wir an Erkenntnissen haben, vorzugehen". Es bräuchte stärkere Kontrolle im Netz. Bedeutet: Die errichteten Meldestellen im Land reichen Dobrindt noch nicht aus.

All das wirft Fragen auf: Wo fängt Meinung an, wo hört sie auf? Wie unabhängig können Meldestellen wirklich agieren? Gab es an diesen Aktionstagen noch mehr Stefan Niehoffs?

CDU-Politikerin: "Die Trusted Flagger müssen Klaus Müller entzogen werden"

In den eigenen Parteireihen der Union sieht man das Weiter-So im Umgang mit den Trusted Flagger kritisch. CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig sagt im Interview mit Euronews: "Es ist absolut NICHT in Ordnung diesen Schritt weiter zu gehen: Privatunternehmen zu beauftragen, durchzuforsten, was im Internet erlaubt ist und was nicht. Da stehe nicht nur ich skeptisch gegenüber - auch viele in der Fraktion."

CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig im Gespräch mit Euronews-Korrespondentin Zara Riffler Euronews Berlin

Die neue Regierung unter Merz, habe "gar nichts verschärft", meint Ludwig. "Das ist Klaus Müller, der entsprechend die Trusted Flagger jetzt zertifiziert hat! Weder das Wirtschaftsministerium noch irgendjemand anderes hat Einfluss darauf. Leider."

In der Union hat man bereits in die Akten geschaut, wie lange denn der Vertrag von Müller noch läuft. Die CDU-Abgeordnete fordert, ihm notfalls sogar bald die Verantwortung zu entziehen: "Herr Müller hat seinen Vertrag bis Ende 2026. Den einzigen Weg, den ich sehe, ist die Beauftragung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Überwachung und der Vergabe, was die Trusted Flagger betrifft, zu entziehen."

Wie ausgewogen beaufsichtigt Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller die Meldestellen wirklich? Bundesnetzagentur#

Meldestelle "Respect" erhält bis zu 95 Prozent Regierungsgelder

Dokumente, die Euronews vorliegen, zeigen: Die Meldestelle "Respect" wird sogar mit 95 Prozent durch staatliche Gelder aus dem Programm "Demokratie Leben" des Familienministeriums finanziert. EU-Politiker Friedrich Pürner hat die Unterlagen, die dies belegen, von der Netzagentur angefordert.

Bundesnetzagenturchef Klaus Müller (Grüne) ernennt "Respect" zum Trusted Flagger - dabei wird die Meldestelle zu 95 Prozent staatlich finanziert.
Euronews Berlin

Das würde hunderttausende Regierungseuros pro Jahr bedeuten. Allein der "Respect"-Träger, die "Jugendstiftung Baden-Württemberg", erhält demnach 2025 424.562 Euro. "HateAid" erhält dieses Jahr ebenso 424.823 Euro.

Auf den Seiten zeigt sich vor allem: Bundesnetzchef Klaus Müller (Grüne) hat sich beim Prüfverfahren zur Unabhängigkeit nicht daran gestört. Auf Nachfrage erklärt sogar die Netzagentur, dass "selbst öffentliche oder halböffentliche Einrichtungen" als Trusted Flagger "zugelassen werden können". Mehr noch: Staatliche Zuwendungen stünden "einer Zertifizierung nicht entgegen".

EU-Politiker: "Andere Meinungen könnten zum Schweigen gebracht werden"

EU-Abgeordneter Friedrich Pürner (parteilos, bis 2025 BSW) meint zu Euronews: "Es ist höchst interessant, dass die Meldestelle 'Respect' zum überwiegenden Teil aus staatlichen Mitteln finanziert wird. NUR ungefähr 5 Prozent stammen aus Eigenmitteln." Die Netzagentur habe eine Unabhängigkeit zu Online-Plattformen geprüft. Aber: "Eine kritische Hinterfragung staatlicher Unabhängigkeit blieb aus."

EU-Abgeordneter Friedrich Pürner (parteilos, bis 2025 BSW) Friedrich Pürner

EU-Politiker Pürner mahnt: "Meine Befürchtung ist, dass nur vom Staat und der Regierung akzeptierte Meinungen oder Äußerungen akzeptiert werden. Anders lautende Äußerungen könnten hingegen diffamiert, gelöscht und so zum Schweigen gebracht werden." Ihn erinnere dies stark an seine "eigenen Erfahrungen während der Corona-Pandemie."

SPD-Politiker meint: "Gelöscht wird gar nichts"

Der SPD-Abgeordnete Parsa Marvi erklärt gegenüber Euronews, warum er noch keine Gefahr einer Zensur sieht. "Auf den Plattformen passieren justiziable strafrechtliche Dinge wie Hetze, Verleumdung, Bedrohung, Mobbing. All das ist sehr ernst zu nehmen."

Es ginge darum, diese strafbaren Inhalte meldefähig zu machen. "Gelöscht wird gar nichts! Die Trusted Flagger melden auf Basis der Leitlinien und der Gesetzgebung und die Plattformen entscheiden und prüfen."

Euronews fragte die HateAid-Geschäftsführerin, wie unabhängig ihre Meldestelle tatsächlich sei.
Euronews

NGOs, die für andere Projekte hohe Geldsummen von der Regierung erhalten, sollen vertrauensvolle Melder sein? Einmal an die Plattform gemeldet, muss diese vorrangig, schnell reagieren - also löschen. Wie stellen die NGOs sicher, dass nur illegale Inhalte gemeldet werden?

Die Geschäftsführerin von "HateAid", Josephine Ballon, meint: "Wenn nur noch das Bundesverfassungsgericht über die nötige Kompetenz und Unabhängigkeit verfügt, um über die Frage von legalen und illegalen Äußerungen zu entscheiden, dann sieht es schlecht aus für das Internet." Ihre Mitarbeiter seien Diplomjuristen und würden "nach bestem Wissen und Gewissen Inhalte prüfen."

Rechtsexperte: "Erst wenn Beitrag gelöscht ist, kann der Nutzer sich wehren"

Der Datenexperte und Jurist Winfried Veil sieht mehrere Probleme: "Zum einen die staatliche Finanzierung und der böse Schein, dass es ein kollektives Zusammenwirken zwischen staatlichen Stellen und dem Trusted Flagger ergibt."

Zum anderen "Datenschutzrechtliches". Der Trusted Flagger unterhält sich mit der Onlineplattform über eine mögliche Straftat, "aber derjenige, der etwas Rechtswidriges gesagt hat, erfährt erst mal gar nicht davon und kann sich in dem Moment noch nicht zur Wehr setzen." Erst, wenn bereits der Beitrag gelöscht wurde - und, laut dem Trusted Flagger "Respect", mit dem BKA Rücksprache genommen wurde.

Winfried Veil ist Daten- und Rechtsexperte
Euronews

Auch Rechtsanwalt Ralf Höcker hat "kein gutes Gefühl". Er betont, man kann nicht sicherstellen, dass die Meldestellen-Mitarbeiter staatlich unabhängig, bzw. von ihrer eigenen Meinung unabhängig agieren.

Es ist "absolut unmöglich, wie wollen Sie das machen? Sie können keine Gesinnungskontrollen durchführen. De facto wird es so sein, dass genau solche Leute zu solchen Trusted Flaggern gehen, die ein Interesse daran haben, anderen ihre Meinung vorzuschreiben."

Rechtsanwalt und Autor Ralf Höcker
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Gibt es noch mehr Stefan Niehoffs?

Während der Corona-Pandemie im zweiten Lockdown führte die Politik wieder die aus der Zeit gefallene Majestätsbeleidigung in Deutschland ein. Konkret wurde der Paragraf 188 per Gesetzesänderung ergänzt. Zum Tatbestand kam plötzlich die Beleidigung hinzu - zuvor galt 188 für üble Nachrede sowie Verleumdung. Auch wurde der Tatbestand auf Kommunalpolitiker erweitert.

Wie Euronews erfuhr, traf der "Aktionstag gegen Hass im Netz" von Juni 2025 auch diesmal nicht nur einige extreme Inhalte. Vereinzelt ging es bei den polizeilichen Maßnahmen auch um den Tatbestand "Beleidigung an Personen des politischen Lebens". Darunter: Paragraph 188 (StGB).

Wie steht es um die Meinungsfreiheit unter der neuen Regierung?
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Stefan Niehoffs Haus wurde letztes Jahr aufgrund dieses Paragrafen durchsucht. Sein Vergehen: Er retweetete auf X ein Meme. Darauf zu sehen: Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug "Schwachkopf Professional".

Es war 6:15 Uhr, als die Kriminalbeamten den 64-jährige Rentner Niehoff, seine Frau und die Tochter mit Down-Syndrom aus dem Bett holten. Die landesstaatliche Meldestelle "Hessen gegen Hetze" hatte seinen Beitrag dem Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet.

Nach Informationen von Euronews hatten einige Länder für den Aktionstag mehrere Beschuldigtenvernehmungen aufgrund von Beleidigungen an Personen des politischen Lebens nach 188 geplant. So zum Beispiel einige in Schleswig Holstein - doch dort erschienen die Personen nicht, deshalb wurden die Maßnahmen nicht durchgeführt.

Es ist nicht bekannt, wie viele und welche Maßnahmen die Polizei jährlich wegen Verstöße gegen Paragraf 188 plant und durchführt. (Symbolbild)
Martin Meissner/Copyright 2020 The AP. All rights reserved.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Beschuldigtenvernehmung angeordnet. Dabei ging es um den Verstoß gegen Paragraf 188 StGB. Einer Person in Neubrandenburg wird vorgeworfen, die AfD-Chefin Alice Weidel im Internet beschimpft zu haben. Wie Euronews erfuhr, stammt die Anzeige ursprünglich von der Meldestelle "Hessen gegen Hetze". Anschließend wurde sie von der Zentralen Meldestelle Internet (ZMI) des BKA an das Landeskriminalamt übermittelt.

In Bayern wurde um sechs Uhr morgens das Haus eines 73-jährigen Deutschen durchsucht. Die Razzia erfolgte aufgrund mutmaßlicher Verstöße im Netz. Ein zentraler Verstoß: gegen Paragraph 188. In mehreren Beiträgen soll er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) beleidigt haben. Strafrechtlich geprüft wird von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft die Bezeichnung "verfickt-dummes Arschloch". Steinmeier selbst stellte bisher kein Strafantrag.

Zudem steht der 73-Jährige im Verdacht, auf der Internetplattform "X" in mehreren Postings einen "Leitsatz der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der verbotenen NSDAP", gebraucht zu haben. Womöglich handelt es sich dabei um den Satz "Alles für Deutschland". Damit könnte er sich wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ebenso strafbar gemacht haben. In welchen Kontext er diese Parole benutzte, ist unklar.

Übrigens: Das ganze Jahr über finden polizeiliche Maßnahmen bei Verstößen gegen Paragraf 188 statt. Viele Maßnahmen wären also sehr wahrscheinlich auch ohne einen "Aktionsplan" durchgeführt worden.

Niehoff ist bisher kein absoluter Einzelfall

Bisher weiß die Öffentlichkeit noch nicht genug - eine vollständige Liste pro Jahr, zu polizeilichen Maßnahmen, die nach Delikten beispielsweise Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens erfolgen (§185 oder §188 StGB), existiert öffentlich nicht.

Bekannt neben Niehoff ist auch der Fall einer Frau in Bamberg: Ausschließlich weil sie ein Meme auf X geteilt hatte, das sich über führende Politiker der damaligen Ampelkoalition lustig machte, erschien die Polizei an ihrem Arbeitsplatz. Zeitgleich wurde ihre Wohnung durchsucht, Beamte nahmen Handy und Laptop mit. Das Portal Apollo News machte dies publik.

Der Vorwurf: Verbreitung von Falschzitaten von Politikern. Es handelte sich dabei um eine satirische Bildmontage mit: Olaf Scholz, Christian Lindner, Annalena Baerbock und Robert Habeck, mit Zitaten, die nicht tatsächlichen Aussagen entsprachen.

Ein weiteres Beispiel: Ende November gab es eine Hausdurchsuchung bei einem Mann, der die CSU-Politikerin Dorothee Bär auf X als "hirnlosen Krapfen" bezeichnet hatte. Öffentlich gemacht hatte dies das Onlineportal Nius.

In der Zeit der letzten Bundesregierung wurden so viele Strafanträge von Ministern und Politikern unter anderem wegen Beleidigung erstellt, dass bereits Statistiken dazu erstellt wurden: Robert Habeck (Grüne) stellte 805 Strafanträge, Annalena Baerbock (Grüne) 513, Marco Buschmann (FDP 26), Cem Özdemir (Grüne) 14, Boris Pistorius (SPD) 10, Hubertus Heil (SPD) 7, Klara Geywitz (SPD) 4.

Zugleich nehmen die Beleidigungen und gewaltsamen Angriffe an Politiker generell im Land zu. Darunter Attacken gegen Abgeordnete, Bürgermeister oder Landräte. Von Drohungen über Beleidigungen bis zu Gewalt.

Politiker der AfD sind am häufigsten von Gewalttaten betroffen, zeigt die Statistik des Innenministeriums. Demnach erfolgten letztes Jahr insgesamt 93 gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker. Politiker der Grünen wurden in 20 Fällen Opfer eines gewalttätigen Übergriffs. Es folgen die Linke (10), SPD (8), CDU (7), FDP (4) und CSU (1).

Quelle: euronews