Sprachlos in Berlin:
"Merkel, help!", fordern die Menschen, die an der griechischen Grenze stehen. Doch die deutsche Kanzlerin kann nicht helfen. Sie hatte nie eine Strategie für das, was auf ihr Geschäft mit dem türkischen Despoten folgen sollte. Jetzt, im Spätherbst ihrer Kanzlerschaft, rächt sich das.
Marc Felix Serrao, Berlin 02.03.2020, 12.25 Uhr
Jens Meyer / AP
Wenn Macht gleichbedeutend wäre mit Stille, dann wäre Angela Merkel immer noch das, was ihre Bewunderer seit Jahren behaupten: die mächtigste Frau der Welt. Seit Tagen spitzt sich die Lage an der türkisch-griechischen Grenze zu. Doch Deutschlands Regierungschefin schweigt. Aus ihrer Partei kommen Warnungen, die Politik der offenen Tür des Jahres 2015 auf keinen Fall zu wiederholen. Doch Merkel schweigt. Die deutschen Grünen fordern, die Menschen an der griechischen Grenze so schnell wie möglich in der EU zu verteilen. Und Merkel schweigt.
Alles, was im 15. Jahr ihrer Kanzlerschaft bis zu diesem Montag zu hören war, ist die Bestätigung eines Telefonats mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borisow. Dabei sei es auch um die Lage an den Außengrenzen zur Türkei gegangen, ließ ihr Sprecher wissen. Die Kanzlerin und der Bulgare seien sich einig, "dass in der gegebenen Situation zeitnahe politische Gespräche mit der Türkei nötig sind". Potz Blitz!
Wer Merkel wohlgesinnt ist, könnte darauf verweisen, dass die 65-Jährige noch nie eine Politikerin war, die Macht mithilfe von Sprache ausgeübt hat; es gibt keine Rede von ihr, die in Erinnerung geblieben wäre, keine gesellschaftliche Debatte, die sie geprägt hätte. Wer solche Eigenschaften beim Regieren für überschätzt hält, könnte darauf verweisen, dass die Bundeskanzlerin einfach anders führt, diskreter. Merkels Verhandlungsgeschick sei überragend, war in den vergangenen Jahren immer wieder in deutschen Medien zu lesen. Niemand sei in langen Sitzungen so ausdauernd.
Diese Märztage entlarven solche Kommentare als das, was sie immer schon waren: anbiedernde Lobhudeleien. Merkels Verhandlungsgeschick war nie mehr als eine Kunst der Konfliktvertagung, das gilt fürs eigene Land, dessen Gesellschaft so zerstritten und nervös ist wie seit Jahrzehnten nicht. Und es gilt für die internationalen Beziehungen. Merkels "Willkommenspolitik" hat die EU tief gespalten, den Brexit befördert und rechte Krawallmacher und Fremdenfeinde auf Jahre hinaus aufmunitioniert.
Das EU-Türkei-Abkommen ist das beste Beispiel. "Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen", hat Merkel Ende 2016 verkündet, damals war ihr "Deal" ein Dreivierteljahr alt. Seither ist nichts Substanzielles geschehen. Ein funktionierender europäischer Grenzschutz ist bis heute eine Chimäre. Die Agentur Frontex hatte nach eigenen Angaben am Wochenende nur knapp 400 Mitarbeiter auf den heillos überfüllten griechischen Inseln stationiert. Dazu kamen ein paar Dutzend Beamte an der Landgrenze. Die EU, deren Geschicke die deutsche Kanzlerin nach Ansicht ihrer Anhänger seit je mit Weitsicht lenkt, lässt Griechenland an seiner Außengrenze allein, damals wie heute.
Dabei liefen die Vorbereitungen für die offenkundig staatlich organisierten Bus-Transfers der Migranten aus Städten wie Istanbul schon seit Tagen. Entweder haben Europas Nachrichtendienste geschlafen, oder ihre Warnungen wurden ignoriert.
"Merkel, help!" war auf einem Schild zu lesen, das jemand vor dem griechischen Grenzzaun am Wochenende in die Luft hielt. Für viele der Menschen, die an der europäischen Außengrenze stehen oder dorthin unterwegs sind, ist die Kanzlerin bis heute eine mächtige, wenn nicht die mächtigste Frau. Wer, wenn nicht sie, soll helfen?
Doch Merkels Schweigen ist kein Ausdruck von Macht. Falls sie in den kommenden Tagen irgendetwas erreichen sollte, dann wird es allenfalls eine weitere, mit viel Geld erkaufte Vertagung des Konflikts sein. Eine nachhaltige Strategie für das, was auf ihr Geschäft mit dem türkischen Despoten folgen sollte, gab es nie. Es war alles bloß Taktik.
2015 bleibt das Wendejahr der deutschen Politik. Die Kanzlerin hat sich damals an die Spitze eines moralisch aufgeladenen und politisch naiven Projekts gestellt: "Wir schaffen das." Diese Botschaft ließ sich nicht wieder aus der Welt schaffen. Sie findet ihren Ausdruck in den Wahlerfolgen der immer radikaler und fremdenfeindlicher auftretenden AfD, und sie treibt Iraker, Iraner und Afghanen Richtung EU, genauer: Richtung Deutschland.
Diese Menschen, deren Traum von einem besseren Leben irgendwo zwischen München und Kiel nun in Tränengasschwaden erstickt wird, sind ihretwegen hier. Dieses Drama ist ihr Drama. Angela Merkel ist die machtloseste mächtige Frau der Welt.
Quelle: nzz.ch vom 02.03.2020