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Veröffentlicht am 14.08.2024 Lesedauer: 9 Minuten
Thomas Bartilla/Geisler-Fotopress/picture alliance; Bettina Dickes
Als Landrat hat Stefan Sternberg (SPD) schon oft Anfeindungen erlebt. Während der Corona-Pandemie sei er sogar vor seiner eigenen Haustür bedroht worden, erzählt er. Seitdem hat sich aus seiner Sicht in der politischen Debatte etwas grundlegend verschoben. "Der Berufspolitiker ist heute in der öffentlichen Wahrnehmung nichts mehr wert. Fast schon ist er zu einem Schimpfwort verkommen."
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1984 in Ludwigslust geboren, ist der Sozialdemokrat seit 2018 Landrat im Kreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern. So schwer wie in den vergangenen Monaten sei der Job noch nie gewesen. "Ich bin einer von Euch!", das habe er den Bürgern sonst immer sagen und vermitteln können. Mittlerweile sehe das anders aus: "Sobald es auf Bürgerveranstaltungen um Themen aus Berlin geht, ist die Zündschnur unglaublich kurz." Die Menschen unterschieden nicht mehr zwischen der lokalen und der bundespolitischen Ebene.
Das zeige sich etwa in der Migrationspolitik: "Wenn ich den Leuten erkläre, dass ich hier nur Beschlüsse ausführe, die in Berlin gefasst worden sind, dann sagen sie mir, ich solle mit Olaf Scholz reden und das rückgängig machen. Wenn ich erkläre, dass das so nicht läuft, entgegnen sie, dann solle ich mich eben nicht an das Gesetz halten." Eine vernünftige Diskussion sei da überhaupt nicht mehr möglich, sagt der Landrat: "Man läuft gegen eine Wand."
Sternberg möchte trotzdem nicht aufhören.
"Die Ampel eiert herum. Darauf haben die Menschen keine Lust", sagt Sternberg. Es fehle an Klarheit, auch in seiner eigenen Partei. "Die Koalition in Berlin spricht nicht dieselbe Sprache wie die Bürger", meint der Landrat. Gerade die Sozialdemokraten müssten ihre Politik deutlich mehr und besser erklären.
Zehn Jahre lang ist Jens Marco Scherf (Grüne), der an diesem Montag seinen 50. Geburtstag feiert, inzwischen Landrat des unterfränkischen Kreises Miltenberg. Eigentlich ein doppelter Grund zum Feiern für den damals ersten Kreischef mit grünem Parteibuch bundesweit. Aber wenn man mit ihm in diesen Tagen spricht, dann klingt er eher nachdenklich, auch ein wenig frustriert.
Quelle: Frédéric Schwilden
Scherf berichtet von der "extrem hohen Wutbereitschaft" vieler Menschen in seinem Landkreis und davon, dass er als Verwaltungschef vor Ort mittlerweile "zu der Zielscheibe dieser Wut" geworden ist. Einer gesellschaftlichen Überreiztheit, einer "diffusen Unzufriedenheit", deren Ursprung Scherf in der Corona-Pandemie verortet und die sich durch die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter verstärkt habe. Unverständnis, Wut und Ärger über die Entscheidungen der Bundes- und Landespolitik kämen inzwischen voller Wucht in den Landratsämtern an, "auch bei uns Landräten persönlich". Sie seien nun mal diejenigen, die vor Ort umsetzen müssten, was im Bundestag, im Landtag und in den Ministerien beschlossen wurde.
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Besonders glücklich, keine Frage, ist Scherf mit diesen Beschlüssen nicht. Aktuell, so der grüne Landrat, sei es neben den wieder und wieder ausfallenden Zügen, der Unzuverlässigkeit bei der Müllabfuhr und dem Ärztemangel weiterhin das Migrationsthema, das die Gemüter der knapp 130.000 Miltenberger erhitzt. Noch immer müsse er Woche für Woche um die 30 neue Asylbewerber aufnehmen, ohne dass er den hier Ankommenden gerecht werden könne.
Die Integrationsklassen seien überfüllt, die Sprachkurse ebenso, Kindergärten und Schulen jenseits des Limits. Trotz aller Debatten und Beschlüsse auf Bundes-, auf Landes-, auf EU-Ebene: "Es hat sich nichts geändert", berichtet Scherf. "Wir brauchen jede zweite Woche eine neue Unterkunft. Es hört nicht auf."
Krisen habe es auch im rheinland-pfälzischen Landkreis Bad Kreuznach immer gegeben - natürlich. "Aber inzwischen sind wir in einem Modus, ständig neue Löcher stopfen zu müssen. Die Gegenwart wird von gravierenden Problemen bestimmt", sagt Landrätin Bettina Dickes (CDU). "Zeit und Kraft, innovative Ideen so voranzutreiben, wie ich wollte, gibt es immer weniger." Die Kassen sind leer, der Zustrom an Migranten überfordert den Kreis. "Aber als eines der größten Probleme hier sehe ich die Situation in unseren Kitas und an den Schulen. Den Zustand unserer Kinder", sagt die 53-jährige Christdemokratin.
Quelle: Bettina Dickes
23 Schulen mit rund 12.700 Schülern gibt es in der Trägerschaft des Kreises. "Immer mehr Schulleiter berichten, dass immer mehr Kinder Probleme haben, mehrere Stunden am Tag mitzuarbeiten, Teil einer sozialen Gemeinschaft zu sein", sagt Dickes, die selbst vierfache Mutter ist. Mobbing nehme zu, sexualisierte verbale Gewalt.
Schon in den Kitas gebe es viele "hochexplosive", aggressive Kinder, die Zahl der nicht mehr beschulbaren steige deutlich. Die Landrätin sieht diese Entwicklung auch als eine Folge der Corona-Pandemie: "Mit den Lockdowns, Schulschließungen, dem Wegfall des Vereinslebens haben wir den Kindern sehr viel genommen."
Die Entwicklung setzt Kitas und Schulen unter Druck, der Krankenstand sei so hoch wie nie. Überforderte Eltern suchten das Gespräch, so die Kreischefin, für das Erzieher und Lehrer allerdings keine Zeit mehr haben. Der Kreis muss immer mehr Geld für die sogenannten Hilfen zur Erziehung aufbringen. Um gegenzusteuern, sieht Dickes ein Mittel: "Wir müssen es schaffen, dass sich Eltern wieder viel mehr mit ihren Kindern beschäftigen können und wollen."
Seit Februar dieses Jahres ist Christian Herrgott (CDU) Landrat im Thüringer Saale-Orla-Kreis. Und er hat bereits Furore gemacht, weil er eine Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt hat. Weil diese danach schneller im ersten Arbeitsmarkt unterkommen, entlastet das langfristig den Etat. Aber für solche Projekte steht immer weniger Geld zur Verfügung, unter anderem wegen der "immer weiter steigenden Sozialkosten" im Kreis, berichtet der 39-Jährige. Etwa die "Hilfe zur Pflege", die in Thüringen die Kreise allein bezahlen.
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Es geht um die Unterstützung beim Selbstzahlerbeitrag, den Pflegeheimbewohner nach Abzug der Versicherungsbeiträge leisten müssen. "Da sind wir inzwischen bei einem Eigenanteil bei der stationären Pflege von 2800 Euro. Die Durchschnittsrente im Osten liegt bei 1050 Euro", sagt Herrgott. Deshalb benötigen viele Menschen die Pflegehilfe. 1800 Euro pro hilfsbedürftigem Heimbewohner, sagt Herrgott, zahle der Kreis im Schnitt.
Und der Landkreis altert: "Im Jahr 2023 leisteten wir Zuschüsse an 273 Personen, 2024 waren es schon 308." Schlussendlich bedeutet das dem CDU-Politiker zufolge binnen zwei Jahren eine Ausgabensteigerung von 1,7 auf 3,1 Millionen Euro. Auch die Pflegekosten in Heimen seien zuletzt angestiegen, etwa wegen höherer Gehälter.
Diese Ausgabenposten sind nicht die Einzigen, die für seinen Landkreis steigen, berichtet Landrat Herrgott. Es betreffe auch die Jugendhilfe, Heimplätze für Kinder und einiges mehr. "Wenn man das alles addiert, ist das ein riesiger Posten." Das führe dazu, "dass wir im sozialen Bereich gewaltige Kostensteigerungen haben und der Anteil der Sozialkosten am Haushalt insgesamt steigt." Die von Bund und Land bereitgestellten Finanzierungsmittel hielten damit nicht Schritt, sagt der CDU-Politiker. Somit fehle Geld an anderer Stelle.
Im Jahr 2000, als Erwin Schneider sein Amt antrat, hatte der Landkreis Altötting noch ausreichend Geld. So viel, dass neue Schulbauten kein Problem waren. "Wir haben mit dem Nachbarlandkreis darum gekämpft, wer eine Berufliche Oberschule bauen kann", sagt der heute 63-jährige CSU-Politiker. Am Ende habe Altötting die Schule gebaut und eine Außenstelle im Nachbarlandkreis finanziert. Diese Zeiten sind vorbei. "Jetzt sag' ich zu meinem Kollegen, übernimm du die Schule bitte, dann brauche ich sie nicht bezahlen", berichtet Schneider. "Ich bin froh über jede Ausgabe, die ich nicht machen muss."
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Dass das Geld knapper wird, liegt dem Landrat zufolge vor allem an einem Faktor: den Kliniken. Wenn sie Verluste machen - das taten sie zuletzt wegen der gesundheitspolitischen Vorgaben häufig -, müssen die Kreise einspringen. "Wir haben durch die Klinikdefizite so wenig Geld, dass wir Baumaßnahmen in Schulen nicht mehr finanzieren können", sagt der Bayer. "Es fehlen Zukunftsinvestitionen." Ein Problem, das sich eher verschärfen wird, glaubt man Schneider. Denn auch die Einnahmen werden bald nicht mehr so sprudeln wie bisher.
Eigentlich ist Altötting ein wohlhabender Landkreis. Viele Unternehmen der chemischen Industrie sind hier seit Jahrzehnten zu Hause. Aber wie lange noch? Die 3M-Tochterfirma Dyneon schließt jedenfalls bis Ende 2025 ihr Werk in Gendorf. Die EU wird einen Teil der sogenannten per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS), die in diesem Werk produziert werden, aus Umweltschutzgründen womöglich verbieten. Und der Halbleiter-Zulieferer Siltronic möchte einen Teil seiner Arbeitsplätze abbauen, unter anderem wegen der Konkurrenz aus China. Andere Firmen ächzen unter den hohen Energiepreisen.
"Wir schmieren standortmäßig total ab", sagt Schneider. "Finanziell sind die guten Jahre vorbei."
Die Stimmung ist aufgeheizt. Das findet auch Gernot Schmidt (SPD), seit 2005 Landrat im brandenburgischen Märkisch-Oderland. Anfeindungen erlebe er aber nicht. Wenn es um große Themen und Veränderungen geht, spreche er direkt mit den Einwohnern und erkläre ihnen die Lage. 1962 in Anklam geboren, trat Schmidt 1989 in die SPD ein. Im Februar 2022 geriet er öffentlich in die Kritik, als er wenige Tage vor Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Russlands Präsident Wladimir Putin zu einer Gedenkfeier einlud, die dann kurz darauf abgesagt wurde.
Quelle: Landkreis Märkisch-Oderland
Das Thema Krieg und Frieden beschäftige die Menschen in seiner Region nach wie vor sehr, sagt der Landrat. Besonders Ältere mache die derzeitige Lage Angst. "Es gibt eine große Friedenssehnsucht." Schmidt hat dafür Verständnis, fügt allerdings hinzu: "Das heißt nicht, die Ukraine solle kapitulieren. Wir müssen sie weiterhin unterstützen."
Dass diese Fragen überhaupt nicht auf kommunaler Ebene entschieden werden, scheint weder den Landrat noch die Bürger zu kümmern. Das Thema bleibt präsent, selbst wenn es ihren eigenen Alltag nicht tangiert. Die Rolle des Friedenskanzlers nehmen die Menschen Olaf Scholz jedoch nicht ab, wie sich aus den Landkreis-Ergebnissen der Europawahl ablesen lässt. So lag die SPD mit rund elf Prozent mit weitem Abstand hinter der AfD, die mit 29,7 Prozent stärkste Kraft wurde, und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) überholte die Sozialdemokraten, kam aus dem Stand auf 16,7 Prozent.
In die Angst vor dem Krieg mischen sich aber noch weitere Ängste, und die betreffen die Migration. Schmidt berichtet von einer verschärften Wohnsituation, die auch in den ländlichen Regionen zu spüren sei: "Wir haben keinen Wohnraum mehr und können den Flüchtlingen keine Wohnung anbieten. Gleichzeitig gibt es in Ballungszentren wie Berlin keinen bezahlbaren Wohnraum mehr, und die Leute weichen auf das Umland aus. Dann geht es plötzlich um die Frage, ob Flüchtlinge bevorzugt werden. Das ist ein Problem."
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