EU-Haushalt:
Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU schrumpft der Haushalt um zwölf Milliarden Euro im Jahr. Staaten wie Spanien und Portugal fürchten finanzielle Nachteile.
2. Februar 2020, 8:05 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, vsp 242 Kommentare
Portugals Premierminister António Costa (rechts) mit seinem kroatischen Amtskollegen Andrej Plenkovic beim Treffen in Beja© Carlos Costa/AFP/Getty Images
Nach dem Austritt des finanzstarken Großbritanniens aus der EU befürchten die ärmsten EU-Staaten, künftig finanziell schlechtergestellt zu werden. Bei einem Treffen im südportugiesischen Beja veröffentlichten 15 der wirtschaftsschwächsten Länder im Osten und Süden Europas eine gemeinsame Erklärung. Sie forderten eine schnelle Einigung auf einen neuen EU-Haushalt, der die bisherige Finanzhilfe für ärmere Mitgliedsländer unangetastet lassen solle.
Die Länder gehören zur Gruppe Freunde der Kohäsion, einem Verbund aus 17 ärmeren Staaten aus dem Mittelmeerraum und Osteuropa. In ihrer Erklärung verpflichteten sie sich, gemeinsam gegen Kürzungen beim sogenannten Kohäsionsfonds zu kämpfen. Aus diesem Hilfsfonds bekommen EU-Mitgliedsstaaten Geld, deren Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen 90 Prozent unterhalb des EU-Durchschnitts liegt.
Zu den Unterzeichnern zählen Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien, Slowenien, Griechenland, Malta, Spanien und Portugal. Italien entschied sich dagegen. Kroatien unterzeichnete nicht, um als aktueller EU-Ratsvorsitzender neutral zu bleiben.
"Mehr denn je müssen wir den Zusammenhalt der Europäischen Union bekräftigen, da sie mit dem Ausscheiden Großbritannien jetzt fragiler ist", sagte der portugiesische Regierungschef António Costa. Die Freunde der Kohäsion wollten daher unbedingt bis zum 20. Februar eine definitive Einigung über den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU erzielen.
Der Streit über den EU-Haushalt dauert schon länger an. Um die anhaltenden Diskussionen beizulegen, hat der französische EU-Ratspräsident Charles Michel für den 20. Februar einen Sondergipfel anberaumt. Er begründete dies damit, dass die Verhandlungen über den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU "zu den schwersten zählen, die uns bevorstehen".
Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hatte Anfang Dezember einen Kompromissvorschlag für das kommende EU-Budget vorgelegt. Er sieht vor, dass EU-Länder von 2021 bis 2027 1,07 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) in den EU-Haushalt einzahlen. So würde der Gemeinschaftsetat 1,087 Billionen Euro betragen.
Das wäre weniger, als die EU-Kommission zuvor gefordert hatte. Sie hatte ursprünglich Zahlungen in Höhe von mindestens 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens gefordert - unter anderem, um Klimaziele zu erreichen. Deutschland und andere Nettozahler wie Österreich und die Niederlande hingegen wollen den Haushaltsbeitrag bei den bisherigen 1,0 Prozent halten.
Großbritannien ist in der Nacht zum Samstag aus der EU ausgetreten. In der bis zum Jahresende dauernden Übergangsphase zahlt das Land zwar noch seine Beiträge zum EU-Budget, ab 2021 fallen jedoch zwölf Milliarden Euro aus dem Vereinigten Königreich weg.
Quelle: zeit.de vom 02.02.2020
einige Kommentare:
muepf
Ich bin ebenso der Meinung, dass gerade Länder wie Polen und Ungarn, die massiv vom Binnenmarkt etc. profitiert haben und sich durch eine absolute Verweigerungshaltung "dankbar" gezeigt haben, wenn es um Fragen der Solidarität ging, jetzt eben keinen Anspruch mehr haben auf eine Sonderposition. Somit sollte der Wegfall der Haushaltsmittel von all jenen getragen werden, die sich das redlich "verdient" haben.
Furbo
Geben und nehmen...
Die Nehmerqualitäten sind leider in einigen Ländern wesentlich besser ausgebildet als deren Geberqualitäten.
Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden
Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien, Slowenien, Griechenland, Malta, Spanien und Portugal. Italien
Schöne Auswahl.
Nur wer von den Geflüchteten will in diesen Länder schon hin?
Das Ziel sind die Reichen in Nordeuropa und dem Westen.
Eher Deutschland, Österreich, Schweiz, Niederlande, Dänemark, Schweden und Norwegen.
Und ob die besagten Länder das auch wollen? Egal Deutschland weiß was gut ist
Christian Prisch
Richtig, die EU darf keinesfalls über so existenzielle Fragen entscheiden oder gar Länder zum Umbau der eigenen Bevölkerung erpressen.
Sollten wir Deutschen das wirklich so durchziehen wollen ist der nächste Austritt vorprogrammiert.
Man kann einen Fehler machen, darf diesen aber dann nicht auf Normalmodus stellen. Die unkontrollierte Aufnahme der Migranten aus aller Welt im Jahre 2015 war nicht zwingend und eine bewusste Entscheidung Merkels. Warum sollten andere Länder bei dem Wahnsinn mitmachen?
Mats Gantner
"Nun, zumindest Griechenland ist da in vorderster Front."
Ich hätte eine Lösung, Deutschland könnte mit gutem Beispiel voran gehen und die Camps in Griechenland nach Deutschland holen, damit entspannt sich die Lage und ist das Camp wieder voll, dann die nächsten holen. Somit bleibt Zeit die ersten zu integrieren. Oder aber man holt sie direkt in der Türkei ab, denn dann ist die Gefahr der Überquerung der Ägäis gebannt.
Wir haben doch genug Geld, da es nicht für die Kinder- und Altersarmut in Deutschland nicht eingesetzt wird. Außerdem könnte Deutschland das doppelte an Nettobeitrag der EU bezahlen, die deutschen Duckmäuser halten zum melken still und lassen empatisch alles über sich ergehen, schließlich sind sie dazu erzogen worden kein Aufmucken zu praktizieren. Hoffentlich ist bald meine Almosenrente durch und ich kann verduften aus dem Land wo man gerne und gut lebt.
Hobert Rabeck
Solange es Dummdeutschland mit seinen Steuergeldverschwendern im Parlament geht muss außer der deutschen Bevölkerung niemand in Europa und in der Welt sparen.