"Machtgeil, bequem, entscheidungsfaul": Richter greift Kollegen scharf an
Stephan Pick/AdobeStock/iStock/Composing: Sascha Weingartz Thorsten Schleif, Richter am Amtsgericht Dinslaken und Buchautor.
FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer
Sonntag, 20.10.2019
Die deutsche Justiz? Am Abgrund. Die Richter? Größtenteils Vollpfosten. Der Richterbund? Ein Verein für Weicheier. In seinem Buch "Urteil: Ungerecht" zeichnet der Richter Thorsten Schleif ein desaströses Bild seines Berufsstands. Den Titel eines "Nestbeschmutzers" hat er sich damit redlich verdient. FOCUS Online dokumentiert die härtesten Aussagen seiner Krawall-Schrift.
Thorsten Schleif ist Richter am Amtsgericht Dinslaken, zuvor hat er am Landgericht Düsseldorf und in der Verwaltung des Oberlandesgerichts gearbeitet. Der 39-jährige Vater von zwei Kindern kennt sich aus im deutschen Justizwesen.
Über seine langjährigen Berufserfahrungen hat er nun ein Buch geschrieben. Es trägt den provokanten Titel "Urteil: Ungerecht. Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt"* Auf dem Cover wirft der Autor (schütteres Haar, Brille, Vollbart) einen ziemlich finsteren Blick auf die Leser. Sein düsteres Antlitz passt zum Inhalt des Buchs.
Das 208-seitige Werk ist eine Art Generalabrechnung mit der Justiz und insbesondere der Richterschaft. Kaum ein gutes Haar lässt Schleif an seinen Kollegen. Mit markigen Worten attackiert er sie, an manchen Stellen spricht er in nachgerade beleidigendem, verachtendem Ton.
Dass viele Juristen ihn bereits kurz nach Erscheinen der Krawall-Schrift als "Nestbeschmutzer" betrachten, dürfte den Klartext-Richter kaum verwundern. Unverhohlen rügt er die angeblichen "Skandalurteile" seiner Mitstreiter, die vermeintliche Klüngelwirtschaft in der Justizverwaltung, die seiner Meinung nach völlig überforderten und ineffizienten Gerichte.
Berufungskammern brandmarkt er als "Rabattmarkenvereine", den Deutschen Richterbund (fast 17.000 Mitglieder) als Sammelbecken für Karrieristen und Schlaffies. Starker Tobak! Heftige Gegenwehr ist programmiert.
FOCUS Online dokumentiert die härtesten Aussagen aus dem Buch.
- "Die Schuld für die als beschissen zu bezeichnende Situation der Justiz suchen meine Kollegen bei Politik, Regierung und veränderter Gesellschaft. Hierbei übersehen sie jedoch, dass die Richterschaft, und zwar jeder einzelne Richter, an der ganzen Misere eine beachtliche Mitschuld trägt."
- "Der Urheber eines Skandalurteils ist und bleibt der Richter. Er ist es, der das Urteil spricht. Nicht die Politik. Nicht die Regierung. Nicht die Gesellschaft."
- "In den vergangenen zwölf Jahren habe ich etwa 250 Richter kennengelernt. Darunter großartige Kollegen, aber leider auch nicht wenige Vollpfosten'."
- "Richter kennzeichnet ein hohes Maß an Disziplin und Bequemlichkeit Welche Eigenschaft kommt hinzu, die den Charakter eines Richters besonders kennzeichnet? ... Es ist der Wunsch nach Macht!"
- "Eine Eigenschaft des Richters fehlt noch, mit der Sie bestimmt nicht gerechnet haben: das mangelnde Selbstbewusstsein. Denn die wenigsten Richter sind selbstbewusst."
- "Für einen Richter ist Entscheidungsschwäche ebenso folgenschwer wie eine Mehlstauballergie für einen Bäcker oder Angst vor Wasser bei einem Rettungsschwimmer. Und doch ist Entscheidungsschwäche unter Richtern weitverbreitet."
- "Man darf von Menschen, die Angst vor Verantwortung haben und über ein hohes Maß an Bequemlichkeit und eine gewisse Machtgier verfügen, keine selbstbewussten und zügigen Entscheidungen erwarten."
- "Die deutsche Gerichtsverwaltung ist geprägt von einer lähmenden Angst vor Fehlern als dem typischen Karrierehindernis. Hieraus entsteht der Drang, Entscheidungen, wenn irgendwie möglich, zu vermeiden Das sind klassische Antworten meiner Kollegen auf die Frage, weshalb sie erneut eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt oder einen Haftbefehl nicht erlassen haben."
- "Der Deutsche Richterbund ist ein Zwitterwesen zwischen harmlosem Nörgler und unterwürfigem Bittsteller Es ist traurig und beschämend, einen solchen Haufen wehleidiger Jammerlappen zu sehen."
- "Hinzu kommt eine Überzahl von Karrieristen in wichtigen Positionen des Richterbunds Es liegt auf der Hand, dass unter diesen Bedingungen der Richterbund leider als Interessenvertretung nur die Durchschlagskraft eines veganen Wattebausches hat."
- "Gerichtsverfahren dauern in Deutschland zu lange. Hiervon sind zirca acht von zehn deutschen Bürgern überzeugt. Und leider haben sie in zu vielen Fällen recht."
- "Der kriegt ja eh nur eine Bewährungsstrafe - dieser weitverbreiteten Annahme der Bevölkerung kann man nur mit Empörung entgegenhalten: Stimmt Denn deutschlandweit werden sieben von zehn verhängten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt."
- "Leider ist es üblich geworden, nicht nur die erste, sondern auch die zweite, dritte, vierte oder fünfte Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen Viele Kollegen scheuen die Verantwortung, einen Angeklagten in den Knast gebracht zu haben."
- "In nicht wenigen landgerichtlichen Berufungskammern für Strafsachen sitzen Vorsitzende, bei denen die Angst vor Verantwortung und die Angst vor Fehlern besonders ausgeprägt ist. Sie wählen oft den bequemen Weg: das Urteil des Amtsgerichts, das ihnen zur Prüfung vorliegt, auf jeden Fall abzumildern."
- "Zur Begründung der milderen Strafe ziehen Berufungskammern oft die absurdesten Argumente heran. Eine der beliebtesten Begründungen lautet: Das Strafverfahren hat jetzt so lange gedauert, dass die Straftat sehr lange Zeit zurückliegt. Daher ist die Strafe zu mildern. Mit anderen Worten: Wenn der Straftäter Berufung einlegt und die Berufungskammer bis zur Entscheidung noch einige Zeit benötigt, dann gibt es allein dafür einen Strafrabatt."
- "Die Lage ist ernst. Die dritte Staatsgewalt steht einen Schritt vor dem Abgrund. Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung, und sie fällt tief. Sehr tief. Und wir alle fallen mit ihr."
- "Die nächsten zehn bis 15 Jahre sind für das Schicksal des deutschen Rechtsstaats entscheidend. Man muss weder Prophet noch Hellseher sein, um die Folgen der gegenwärtigen Entwicklungen absehen zu können."
- "Deutschland im Jahr 2030: Die gewaltige Welle der Richterpensionierungen hat das Land voll erwischt. Nur noch sechs von ehemals zehn Richtern bearbeiten den immer größer werdenden Aktenberg in den Gerichten. Alle Kollegen zeigen Anzeichen eines Burnouts, jeder dritte Richter fällt mehrere Wochen im Jahr wegen stressbedingter Erkrankungen aus. Die übrigen Kollegen sind frustriert, völlig überfordert. Selbst einfache Zivilverfahren dauern etliche Jahre."
- "Kriminelle in Untersuchungshaft werden nach sechs Monaten freigelassen, weil die Strafgerichte mit der Bearbeitung nicht nachkommen."
- "Die Rechtsprechung übernehmen Bürgerwehren und private Security-Unternehmen, die gegen einen kleinen Aufpreis den gefangenen Straftäter auch gleich aburteilen'. Es findet sich eine gerechte Strafe. Ebenso schnell und effektiv wie brutal und unmenschlich. Für eine Beleidigung: zwei kräftige Ohrfeigen. Für einen Diebstahl: ein gebrochener Daumen. Für einen Totschlag Natürlich trifft es auch mal einen oder zwei Unschuldige. Justizirrtümer gab es immer schon."
- "Die nächsten 10 bis 15 Jahre werden zeigen, welche Richtung der deutsche Rechtsstaat einschlagen wird. Werden Skandalurteile von unsicheren Richtern, die nicht mehr nur der Wahrheit und Gerechtigkeit dienen, sondern Sklaven ihrer Ängste vor Fehlern und Verantwortung sind, mehr und mehr die Regel sein?"
- "Wird die Rechtsprechung weiter an Vertrauen in der Bevölkerung einbüßen? Wird die dritte Staatsgewalt weiter an Einfluss verlieren, wird sie von der Regierung kontrolliert und damit faktisch abgeschafft?"
- "Eine Justiz, der die Bürger nicht (mehr) vertrauen, hat versagt. Verliert der Bürger den Glauben in das Rechtssystem eines Staates, dann verliert der Staat sein Existenzrecht. Das Rechtssystem eines modernen Staates ist wie ein Rückgrat. Wird es gebrochen, ist der Staat dauerhaft gelähmt."
- "Eine Richterschaft wird niemals ein gesundes und starkes Selbstbewusstsein entwickeln können, solange sie bevormundet wird Und das haben auch die meisten modernen Staaten begriffen, indem sie eine strikte Trennung der Staatsgewalten - Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung - in ihren Verfassungen verankert haben. Nur in Deutschland wird dieser Weg, der gut bekannt ist, nicht gegangen. Die Einführung einer Selbstverwaltung für die rechtsprechende Gewalt ist unverzichtbar."
- "Die Richterbesoldung muss grundlegend geändert werden. Nicht nur der Richter selbst, sondern der gesamte Rechtsstaat wird entwertet, wenn die Besoldung erbärmlich gering ist Das Einstiegsgehalt muss auf der ersten Stufe 80.000 Euro, auf der zweiten 90.000 Euro und auf dritter 100.000 Euro betragen. Steigerungen finden nur noch nach jeweils fünf Jahren Richterdienst statt."
- "In diesem Zusammenhang muss die Richterbesoldung wieder dem Bund übertragen werden. Die unterschiedlichen Besoldungen durch die Bundesländer führen zu Richterabwanderung (Richterklau) und im schlimmsten Fall zu einer qualitativ unterschiedlichen Rechtsprechung, falls sich nur noch einige Bundesländer gute' Richter leisten können."
- "Aus- und Weiterbildung der Richter muss eine höhere Beachtung zukommen. Die gegenwärtigen halbherzigen Schulungen der Berufsanfänger an wenigen Tagen sind völlig ungenügend."
- "Diese Reformvorschläge sind weder zu teuer noch schwer umsetzbar oder - eine auch immer gern gewählte Ausrede - dem Volk nicht zu vermitteln'. Es geht alles. Man muss das nur wollen!"