Exklusiv: 90-Milliarden-Kredit für Ukraine - Brüssel weiß nicht, wer am Ende zahlt

Sophie-Marie Schulz

10.08.2026, 20:22 Uhr 3 Min

Erste Tranchen des Milliarden-Darlehens fließen bereits. Doch wer am Ende welche Kosten trägt, weiß offenbar nicht einmal die EU-Kommission selbst.

Ursula von der Leyen ist in Kiew eingetroffen. Empfangen wurde sie von Wolodymyr Selenskyj.
© Philipp von Ditfurth/dpa

Erste Tranchen des 90-Milliarden-Euro-Darlehens der Europäischen Union (EU) für die Ukraine fließen bereits seit Juni. Während einige Mitgliedstaaten von den finanziellen Verpflichtungen für das Darlehen ausgenommen sind, stellt sich die Frage: Wer trägt am Ende die Last?

Anscheinend weiß das nicht einmal die EU-Kommission selbst. Weder die Höhe des Fremdkapitalkostenzuschusses noch die Frage, ob das Instrument im Haushaltsverfahren für 2027 überhaupt in Anspruch genommen wird, noch dessen Betrag ließen sich derzeit bestimmen, so die Kommission. "Eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten" könne deswegen nicht vorgenommen werden, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi (BSW), die dieser exklusiv Zeitung vorliegt.

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"Die EU-Kommission weiß offenbar gar nicht, in welcher Höhe EU-Mitgliedstaaten für das Ukraine-Darlehen einstehen müssen", sagt De Masi dieser Zeitung. Die Kredite würden dem "Abnutzungskrieg" dienen und "korrupte Oligarchen" bereichern: "Da fragt man sich, wie Bundesregierung und Bundestag dieses Milliardengrab ohne genaue Abschätzung der Folgen durchwinken konnten, während bei uns im Land nichts mehr funktioniert."

Der Europäische Rat kam im vergangenen Dezember überein, der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 auf der Grundlage von EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten zu gewähren, heißt es in der Antwort. Im Rahmen der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit soll demnach eine Mobilisierung von Mitteln aus dem Unionshaushalt als Garantie für dieses Darlehen "keine Auswirkung auf die finanziellen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Ungarns und der Slowakei" haben.

Der rechtliche Mechanismus der Verstärkten Zusammenarbeit erlaubt es einer Gruppe von Mitgliedstaaten, gemeinsam voranzugehen, auch wenn nicht alle 27 Länder mitziehen. Tschechien, Ungarn und die Slowakei nehmen an dieser Verstärkten Zusammenarbeit nicht teil - die drei Länder sind daher von den finanziellen Verpflichtungen aus diesem Darlehen ausgenommen.

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Laut EU-Kommission soll das Geld direkt am Kapitalmarkt eingesammelt werden. Die Ukraine kann einen Zinszuschuss beantragen, damit sie die Kreditkosten nicht selbst tragen muss. Diese Zinskosten sollen zunächst aus vorhandenen EU-Haushaltsmitteln gedeckt werden. Reicht das nicht aus, kann notfalls über die eigentlichen Obergrenzen des EU-Haushaltsrahmens hinausgegangen werden.

Eine Klausel in der Verordnung regelt zudem den Rückzahlungsfall: Erhält die Ukraine künftig Kriegsreparationen oder Entschädigungen von Russland, gilt dies als Rückzahlungsauslöser - das Darlehen wäre dann in Höhe der erhaltenen Summe zu tilgen. Rechtlich ist der Zugriff auf eingefrorene russische Vermögenswerte für solche Zahlungen allerdings umstritten.

Seit 2022 hat die EU der Ukraine mehr als 216 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Im selben Zeitraum hat die Bundesregierung mehr als 43,3 Milliarden Euro ausgezahlt und militärische Unterstützung in Höhe von rund 56,7 Milliarden Euro geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt.

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