16 Ex-Staatssekretaere im Ruhestand - Mit 40 Jahren in Frueh-Rente auf Staatskosten

16 Ex-Staatssekretäre im Ruhestand Mit 40 Jahren in Früh-Rente auf Staatskosten

Bei jedem Regierungswechsel in der Staatskanzlei müssen auch die Staatssekretäre gehen
Foto: Marcus Prell

Von: DANIEL PUSKEPELEITIS
19.06.2023 - 18:26 Uhr

Hannover - Davon können andere Arbeitnehmer nur träumen.

Bei einem Regierungswechsel werden nicht nur die Minister in den jeweiligen Ressorts ausgetauscht. Im Normalfall müssen auch die Staatssekretäre ihren Schreibtisch räumen. Viele suchen sich anschließend einen neuen Job. Andere hingegen werden dann in den einstweiligen Ruhestand versetzt - auch wenn das Pensionsalter von 67 Jahren noch lange nicht erreicht ist.

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16 ehemalige Staatssekretäre gibt es aktuell in Niedersachsen, die sich nach den geltenden Beamten- und Ministergesetzen im vorzeitigen Ruhestand befinden - und deshalb Pensionsansprüche haben. Das geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine AfD-Anfrage hervor.

Demnach lagen die Kosten für diese 16 Ruhegehälter im Mai bei 73.832,91 Euro. Im Schnitt macht dies rund 4500 Euro monatlich. Eventuelle Einkünfte werden gegengerechnet. Hochgerechnet auf das Jahr schlägt dies mit 886.000 Euro zu Buche.

Ein Staatssekretär ging im Februar 2013 nach dem Wechsel der CDU/FDP-Regierung zu Rot-Grün in den vorzeitigen Ruhestand - sage und schreibe 28 Jahre vor dem regulären Pensionsalter. Da war er noch nicht einmal 40 Jahre alt. Die vorgesehene Altersgrenze erreicht er nämlich erst im Mai 2041.

AfD kritisiert "Steuerverschwendung"

Vier weitere Ex-Staatssekretäre waren bei der Versetzung in den Ruhestand ebenfalls 20 Jahre oder länger von der regulären Altersgrenze entfernt, sieben weitere mehr als zehn Jahre. Im Durchschnitt geht jeder von ihnen etwa 15 Jahre zu früh in Pension.

Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Marzischewski-Drewes spricht dies für eine "Selbstbedienungsmentalität" der anderen Parteien: "16 Ex-Staatssekretäre lassen es sich auf Kosten der Steuerzahler bei fürstlichem Gehalt offenbar ziemlich gut gehen. Und das über Jahrzehnte hinweg."

Aus seiner Sicht sei dies Steuerverschwendung.

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